Digitale Verwaltung in Estland nicht mit Deutschland vergleichbar

Alte Aktenordner statt digitale Verwaltung
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Schon mal ein Auto umgemeldet? Oder einen Pass beantragt? „Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare“… Dieser Spruch ist leider immer noch ein Sinnbild für die deutsche Verwaltung. Da müssen immer wieder die persönlichen Angaben ausgefüllt werden, obwohl die meisten Daten bereits an anderer Stelle erfasst worden sind. Ganz anders funktioniert die digitale Verwaltung bereits in Estland. Der baltische Staat wird gern als Vorbild digitaler Verwaltung hochgehalten. Doch ist das in Deutschland wirklich realistisch?

Nicht nur die Größe unterscheiden Estland und Deutschland. Leben in dem baltischen Staat im Nordosten Europas immerhin 1,3 Millionen Einwohner, ein Drittel davon in der Hauptstadt Tallinn, so ist das doch nur ein Bruchteil der fast 83 Millionen Menschen in Deutschland. Mit der 1991 neu gewonnenen Unabhängigkeit konnte die Verwaltung des Landes komplett neu aufgebaut und dabei gleich digitalisiert werden.

Dank eines starken IT-Sektors ist Estland eines der fortgeschrittensten Länder im Bereich e-Government. So können die Bürger mit ihrem Ausweis unter anderem eine digitale Unterschrift leisten, Dokumente verschlüsseln oder die Steuererklärung völlig digital einreichen. Dafür melden sich die Bewohner einfach beim zentralen Internetportal eesti.ee an, wo sie Zugriff auf hunderte digitale Bürgerdienste und Online-Dienstleistungen haben.

Sichere Blockchain

Sämtliche persönlichen Daten werden in einer zentralen Datenbank stets aktuell gehalten. Die Sicherheit dieses Datenspeichers wird durch die besondere Verschlüsselung der Blockchain gewährleistet. So kann jeder Bürger und jedes Unternehmen auf die Bürgerdaten zugreifen, wobei der Betreffende informiert wird und Manipulationen einfach wieder zurücksetzen kann. Damit bleibt jeder Bürger stets Herr über seine Daten.

 

In Estland wird jeder neu einzuführende Prozess zunächst digital gedacht. In Deutschland hingegen lassen sich angesichts der Größe des Landes und der föderalen Struktur mit Bund, Ländern und Gemeinden eingefahrene Prozesse kaum digitalisieren.

„Wenn Sie einen Scheißprozess haben und den digitalisieren, dann haben Sie einen scheißdigitalen Prozess. Das Schwierige ist ja nicht die Digitalisierung an sich. Das Schwierige ist die Vereinfachung von Strukturen und Prozessen.“ (Thorsten Dirks, CEO von Telefónica Deutschland)

Europaweit befindet sich Deutschland bei der Digitalisierung im Mittelfeld. So zeigt der Digital Economy and Society Index (DESI) Deutschland auf Platz 11, hinter Österreich und Estland. Lobend erwähnt wird zumindest die allgemein starke Nutzung des Internets. Aber der Bericht warnt vor vergleichsweise wenig Nutzern von E-Government (19%) und mahnt: „the greatest challenge is to improve the online interaction between public authorities and citizens.“

Digitale Verwaltung

Diese Interaktion verläuft derzeit noch ziemlich hölzern. So kann man in Potsdam zwar seit Anfang Oktober 2017 sein Auto elektronisch an- und abmelden, wenn man einen Personalausweis mit Online-Authentifizierung (eID) besitzt. Das iKFZ funktioniert außerdem nur für Fahrzeuge, die nach dem 1. Januar 2015 zugelassen worden sind. Viele Nutzer dürfte es deshalb sicher nicht geben.

Und wer dennoch versuchen möchte, der wird von der Potsdamer Stadtverwaltung nicht wirklich motiviert: „Selbstverständlich besteht auch weiterhin die Möglichkeit der persönlichen Vorsprache in der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde. Hierfür können telefonisch, vor Ort oder online einen Termin vereinbaren.“ (Link)

Die erste vorsichtige Digitalisierung wird damit wieder im Keim erstickt und die gute alte Behördenkommunikation, sie lebe hoch: „Mit dieser Aufrufnummer werden Sie über das Aufrufsystem zum Zeitpunkt des Termins automatisch aufgerufen (deshalb Ausdruck mitbringen oder unbedingt die Aufrufnummer merken).“ (Link)

Wenn völlig neu errichtete Bankgebäude wie die ILB in Potsdam im Flur keine Serverschränke, sondern neue Aktenschränke (VARIO: M3, M4) bekommen, dann lässt sich der Stand der digitalen Verwaltung in Deutschland leicht erahnen – und der steinige Weg in eine digitale Zukunft.

Portalverbund

Deutschland kann nicht mit einem technischen Schnitt wie in Estland Anfang der 1990er rechnen, als zumindest weite Teile der Verwaltung zusammenhängend digitalisiert werden konnten. Deshalb muss der Flickenteppich bestehender Lösung mühevoll zu einem digitalen Quilt zusammengenäht werden. Dieser sogenannte Portalverbund wurde Anfang Oktober 2017 von Bund und Ländern in Potsdam beschlossen.

In der deutschen Verwaltung existieren bereits zahlreiche Datenbanken als digitale Inseln. Hinzu kommen rund 200 Register, deren Modernisierung (sprich: Digitalisierung) noch im Koalitionsvertrag festgehalten und danach irgendwann in ein Gesetz gegossen werden muss. Die digitale Transformation der Verwaltung in Deutschland kann nur im laufenden Betrieb erfolgen – und das besser heute als morgen.

Estland: Pionier bei der Digitalisierung und in Sachen E-Government